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Solidarität mit Israel

Scholz: Israels Demokratie ist wichtiger Wertepartner

Von
Redaktion Audiatur
-
16. März 2023
0 

://www.audiatur-online.ch/2023/03/16/scholz-israels-demokratie-ist-wichtiger-wertepartner/


 Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die engen Verbindungen zwischen Deutschland und Israel betont. “Darauf kann Israel sich verlassen”, sagte Scholz am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Berlin. Israels Demokratie sei für Deutschland ein wichtiger Wertepartner, so Scholz.

Der Kanzler sprach die anhaltende Kritik an der geplanten Justizreform in Israel an und verwies auf Kompromissvorschläge von Israels Präsident Herzog. “Wir wünschen uns als Freunde Israels, dass das letzte Wort über die Reformvorschläge noch nicht gesprochen ist”, sagte Scholz. Israels Präsident Isaac Herzog hatte sich wiederholt mit Kompromissvorschlägen zu Wort gemeldet und die Regierung Netanjahu aufgefordert, die geplante Reform zurückzunehmen.

Kritiker befürchten von der Reform eine Schwächung des israelischen Rechtsstaates und der demokratischen Gewaltenteilung. Sie sieht unter anderem größeren Einfluss der Regierung auf die Ernennung von Richtern sowie eine deutliche Einschränkung der Vollmachten des obersten Gerichts vor.

Netanjahu wies die Kritik zurück. “Israel ist eine liberale Demokratie und wird eine liberale Demokratie bleiben”, erklärte er. Israel werde demokratische Prinzipien nicht abschaffen und Minderheitenrechte vertreten. Er sehe jedoch ein Ungleichgewicht der Gewalten, das korrigiert werde, so Netanjahu.

Bei den Gesprächen zwischen Scholz und Netanjahu war es den Angaben zufolge auch um Irans Atomprogramm, die Solidarität beider Länder mit der Ukraine im russischen Angriffskrieg sowie die Sorge um die aktuellen Eskalationen im Nahostkonflikt gegangen. 

Zuvor hatten Scholz und Netanjahu im Berliner Grunewald das Mahnmal “Gleis 17” für die etwa 10.000 während der Naziherrschaft aus Berlin in Arbeits- und Konzentrationslager deportierten Juden besucht. Dabei betonte der Bundeskanzler die aus der Geschichte erwachsende Verantwortung, das jüdische Leben in Deutschland zu schützen. “Wir werden unserer Verantwortung auch gerecht werden durch die enge Verbundenheit und Freundschaft mit Israel”, sagte Scholz. Die Sicherheit Israels sei bleibende deutsche Staatsräson.

KNA/mik/chs/jps

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